Vorschusspflicht

Definition

  • Vorschusspflicht   =   Vorauszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, akonto Auslagenersatz

Grundlagen

  • OR 327c Abs. 2
  • OR 362 Abs. 1

Voraussetzung

  • Regelmässige Auslagen

Umfang

  • Mindestens monatlicher angemessener Vorschuss
  • Angemessenheit
    • Umfang
      • nach den Umständen zu erwartende Auslagen
    • Dauer
      • bis zur nächsten Abrechnung

Arbeitgeberverzug in der Vorschusspflicht

  • Recht des Arbeitnehmers auf Verweigerung der mit den Auslagen verbundenen Tätigkeiten
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers [vgl. OR 324]

Normcharakter

  • einseitig zwingend [vgl. OR 362]
    • keine Änderung des Vorschussanspruchs zuungunsten des Arbeitnehmers

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