Auslagen für Motorfahrzeuge

Einverständnis des Arbeitgebers für die Benützung eines Motorfahrzeugs bei der Arbeit

(unabhängig davon, ob Arbeitgeberfahrzeug oder Arbeitnehmerfahrzeug)

  • Form
    • ausdrücklich
    • stillschweigend
    • konkludent
  • Einwilligungsnachweis
    • Arbeitnehmer (vgl. ZGB 8)

Verwendung Arbeitgeberfahrzeug (sog. Geschäftsfahrzeug)

  • Kostentragung für Dienstfahrten durch den Arbeitgeber
    • Betriebskosten
      • Benzin
      • Motorenöl
      • Parkplatz
      • Verkehrsabgaben
      • Mfz-Haftpflichtversicherungsprämien
    • Unterhaltskosten
      • Serviceleistungen
      • Reparaturen
    • Auslagenersatz an Arbeitnehmer
      • nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit
      • Pauschalentschädigung
        • Pauschale Kilometerentschädigung
        • Monatspauschale
        • Deckung mindestens der durchschnittlichen Betriebs- und Unterhaltskosten
          • Beachtung des zwingenden Charakters von OR 327b Abs. 1 (vgl. OR 362)
          • Arbeitnehmer hat bei Nichtdeckung entsprechenden Einspruch zu erheben; bei Nichteinspruch darf Arbeitgeber annehmen, die Pauschale würde die Kosten decken (vgl. JAR 2000 S. 174)
      • Gesamtvergütung
  • Kostenersatz für Privatverwendung des Geschäftsfahrzeugs durch den Arbeitnehmer
    • Arbeitgeber-Einverständnis zur Benutzung des Geschäftsfahrzeugs für generelle Privatnutzung oder bloss für Arbeitsweg, vom Wohnort zum fixen Arbeitsort (sog. Privatfahrten)
      • Form
        • ausdrücklich
        • stillschweigend
        • konkludent
      • Einwilligungsnachweis
        • Arbeitnehmer (vgl. ZGB 8)
    • Bei Kostentragung aller Betriebs- und Unterhaltskosten durch Arbeitnehmer
      • Herabsetzungsanspruch des Arbeitgebers bei Geltendmachung der Gesamt-Betriebs- und Unterhaltskosten durch Arbeitnehmer
        • Massgebendes Kriterium
          • gefahrene Kilometer (nicht beanspruchte Zeit)
          • vgl. Botschaft, BBl 1967 II 342
    • Bei Kostentragung aller Betriebs- und Unterhaltskosten durch den Arbeitgeber
      • Keine Kostenüberwälzung auf den Arbeitnehmer
      • Privatanteil zu Lasten des Arbeitnehmers
        • Effektivkosten (selten, da schwierige Kostenausscheidung)
        • Pauschalentschädigung der Privatverwendung des Geschäftsfahrzeugs durch den Arbeitnehmer, zu Lasten der Lohnabrechnung
          • Pauschale Kilometerentschädigung
          • Monatspauschale

Verwendung Arbeitnehmerfahrzeug

  • Arbeitgeber-Einverständnis zur Benutzung des Arbeitnehmerfahrzeugs für seine geschäftlichen Zwecke (sog. Geschäftsfahrten)
    • Form
      • ausdrücklich
      • stillschweigend
      • konkludent
    • Einwilligungsnachweis
      • Arbeitnehmer (vgl. ZGB 8)
  • Auslagenersatz für die Verwendung Arbeitnehmerfahrzeug für geschäftliche Zwecke
    • Betriebskosten
      • Benzin
      • Motorenöl
      • Parkplatz
      • Verkehrsabgaben
      • Mfz-Haftpflichtversicherungsprämien
    • Unterhaltskosten
      • Serviceleistungen
      • Reparaturen
    • Angemessene Entschädigung für die Abnützung nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit
    • Unfallfolgen
      • Sachschaden
        • Reparaturkosten, ev. Wiederbeschaffungskosten
        • Selbstbehalt und Bonusverlust bei Kaskoversicherung
      • Betriebsrisikoübernahme durch Arbeitgeber, wie beim Verunfallen mit einem Geschäftsfahrzeug
        • Ersatzpflicht des Arbeitgebers analog der Haftung wie für die Schädigung durch ein Geschäftsfahrzeug
          • Mittlere oder leichte Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers
            • teilweiser oder voller Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
            • Beispiel 100 % Kostentragung durch Arbeitgeber (GSG BS in JAR 1982 S. 141)
            • Beispiel 85 % Kostentragung durch Arbeitgeber (TC JU in JAR 1998 S. 162)
          • Grobfahrlässigkeit des Arbeitnehmers
            • Arbeitnehmer hat Schaden grundsätzlich alleine zu tragen
      • Personenschaden
  • Änderung oder Wegbedingung des Auslagenersatzes
    • Zulässigkeit, weil OR 327b Abs. 2 dispositives Recht bildet
    • Möglichkeit für die Vereinbarung individueller Beteiligungsmodelle

Weiterführende Informationen

Rechtsgrundlage:

Judikatur:

  • Verwendung Arbeitgeberfahrzeug (sog. Geschäftsfahrzeug)
    • Kostentragung für Dienstfahrten durch den Arbeitgeber
    • Erlaubnis zur privaten Verwendung des Geschäftsfahrzeugs
      • ARV 2008 S. 41 ff.
    • Pauschaler Auslagenersatz für Privatnutzung
      • JAR 2000 S. 174
  • Verwendung Arbeitnehmerfahrzeug
    • JAR 1982 S. 142
    • JAR 1998 S. 162

Geschäftsfahrzeug:

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