Auslagenersatz effektiv

Grundlagen

  • Gesetz (OR 327a Abs. 1)
  • Arbeitsvertrag
  • Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
  • Separatabrede
  • Betriebsübung (Spesenreglement)

Grundsätze

  • Auslagenersatzpflicht des Arbeitgebers (OR 327a Abs. 1)
    • aufgrund der Fürsorgepflicht (OR 328)
  • Zwingender Ersatz notwendiger Auslagen (Spesen)
  • Beweis
    • Beweislastobliegenheit für Notwendigkeit und Höhe
      • Arbeitnehmer
    • Höhe
      • kein strenger Beweis
      • Unmöglichkeit des ziffernmässigen Beweises
        • Richterschätzung analog OR 42 Abs. 2
  • Geltendmachung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auslagenarten

  • Verpflegung, Unterkunft oder Arbeitsweg-Kosten
    • Ersatzpflicht nur bei auswärtigem Einsatz (zB Handelsreisende, Monteure)
    • Kein Abzug für Verpflegungskostenanteil, der auch zu Hause hätte aufgewendet werden müssen (Begründung: nur geringfügige Unterhaltsersparnis)
    • Zurverfügungstellung Geschäftsfahrzeug
      • Kein Lohnabzug für Wegkosten, die zum Sitze des Arbeitgeber hätten aufgewendet werden müssen (Begründung: nur geringfügige Unterhaltsersparnis)
  • Umzugskosten an neuen Arbeitsort
    • Keine ersatzpflichtige Auslagen
  • Ausbildung
    • Einarbeitungsbedingte Ausbildung
      • Zwingende Ersatzpflicht
      • zB Schulung auf bestimmten Flugzeugtyp
    • Weiterbildung im engeren Sinne
      • Grundsatz
        • Kostentragung durch Arbeitnehmer
        • Grund: Vorteile für künftige Arbeitsstellen / Arbeitgeber
      • Ausnahme
        • Anordnung des Arbeitgebers
          • Kostentragung durch den Arbeitgeber
        • Kein Rückforderungsanspruch bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
          • Keine vor der Weiterbildung mit bleibendem Vorteil geschlossene Rückzahlungsvereinbarung
          • Bei übermässiger Beschränkung der Kündigungsfreiheit (Verletzung der Kündigungsparität)

Abwehr der Ansprüche Dritter

  • Grundsatz:
    • Ersatz der Aufwendungen für die Abwehr von Ansprüchen Dritter, die gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden
      • Anwaltskosten
      • Gerichtskosten
      • Prozessentschädigung
    • Beispiele
      • Abwehr von Organansprüchen vs. Arbeitnehmer mit Treuhandfunktion
      • Vorgesetzter eines verunfallten Mitarbeiters (Arbeitsunfall)
  • Ausnahmen (kein Ersatz):
    • bei unerlaubter Handlung
    • bei Verletzung des Arbeitsvertrags

Weiterführende Informationen

Rechtsgrundlage:

Judikatur:

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:

Richterliche Schadenersatzbemessung:

Vgl. BGE 131 III 444

Abwehr der Ansprüche Dritter:

Spesen pauschaliert:

Drucken / Weiterempfehlen: