Spesenpauschale

Grundlagen

  • Gesetz (OR 327a Abs. 2)
  • Arbeitsvertrag
  • Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
  • Separatabrede
  • Betriebsübung (Spesenreglement)

Grundsatz

  • Zulässigkeit einer Spesenpauschale
  • Spesenpauschalen-Arten
    • Taggeld
    • Wochenpauschale
    • Monatspauschale
  • Deckungszwang für alle durchschnittlich anfallenden notwendigen Kosten
    • Verletzung, wenn über eine längere Zeitperiode, zB ein Jahr, keine Volldeckung
    • Grund: Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig (OR 327a)
    • Beweislast dafür, dass die Spesenpauschale die notwendigen Auslagen nicht decke
      • Arbeitnehmer

Gesamtvergütung, d.h. Lohn und Auslagen zusammen

  • Grundsatz
    • Zulässigkeit einer Gesamtvergütung
      • Voraussetzung
        • Der nach Abzug des üblichen Lohnes verbleibende Betrag sollte zur Deckung der notwendigen Auslagen ausreichen
        • Grund: Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig (OR 327a Abs. 3)
  • Ausnahme

Spesenpauschale, die die effektiven Aufwendungen erheblich übersteigt

  • =   verkappter Lohn (Spesenanteil als Lohnbestandteil)
  • Anwendbarkeit der Regeln von OR 322 ff. zum Lohn

Ohne Arbeit keine Spesenpauschale

  • Fehlende Arbeitsleistung = grundsätzlich kein Anspruch auf vereinbarte Auslagenpauschale
  • Vgl. OGer LU in JAR 2000 S. 156

Spesenpauschale und Steuern

  • Mit der arbeitsrechtlichen Spesenpauschale ist die steuerrechtliche Spesenregelung durch ein (von den Steuerbehörden genehmigtes) Spesenreglement unabdingbar verbunden.

Weiterführende Informationen

Rechtsgrundlage:

Judikatur:

  • Pauschalspesen
    • BGE 131 III 444
    • JAR 2007 S. 200
    • JAR 1998 S. 119
    • JAR 1997 S. 151
    • JAR 1999 S. 137
    • JAR 2000 S. 156
  • Gesamtvergütungen, die Lohn und Auslagenersatz umfassen
  • Überhöhte Spesenpauschale (verkappter Lohnbestandteil)
    • JAR 2007 S. 200
    • JAR 1998 S. 119
    • JAR 1997 S. 151
    • JAR 1999 S. 137
  • Ohne Arbeit keine Spesenpauschale
    • JAR 2000 S. 156

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:

Spesenreglement:

Auslagen mit offener Abrechnung und Detailnachweis:

  • Auslagen effektiv

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